zwischendrin.net

Wahlvorsteher ließ Deaktivierung von Überwachungs-Kameras im Wahllokal nicht zu

Kamera in einem bayrischem Wahllokal

Dieser Bildausschnitt zeigt eine Szene aus einem Wahllokal in Münchberg im schönen Bayernland. Das zugehörige Originalbild habe ich vor ein paar Tagen das erste Mal bei Fefe gesehen. Allerdings leider ohne die lesenswerte Hintergrundgeschichte dazu:

Helmut Roewer war dem Aufruf des Chaos Computer Club: “Hacker zu Wahlhelfern!” gefolgt, und hatte sich bei der Gemeinde freiwillig gemeldet. Und so konnte er an der heurigen Land- und Bezirkstagstagswahl (ich berichtete) in der Funktion eines Beisitzers teilnehmen.

• Die Wahl fand in einer Sparkassenfiliale statt.
• Und in dieser befanden sich natürlich Überwachungskameras…
• …die zum Teil anscheinend auch noch in die Wahlkabinen hinein zeigten.
• Und leider wurden sie weder abgebaut noch irgendwie abgeklebt oder abgehängt.

Schließlich beschwerte sich ein Bürger bei dem frisch gebackenen Wahlhelfer über diesen unhaltbaren Zustand, und jener fragte darauf hin beim Wahlvorsteher nach ob er die Kameras abkleben dürfe, um die geheime Wahl des Bürgers – immerhin eines der essentiellen Grundrechte unserer Republik – zu gewährleisten. Zu seinem Erstaunen wurde ihm dies – auch nach mehrmaliger Nachfrage noch – vom Wahlvorsteher untersagt.

Zwar handelt es sich bei den Kameras angeblich um Attrappen, aber das ist unerheblich, weil es für den einzelnen Bürger nicht nachprüfbar ist, was ja wohl auch der Sinn einer solchen Attrappe ist; Und bei der Gewährleistung einer freien und geheimen Wahl geht es eben nicht darum, daß einem irgendwelche Experten versichern, daß das mit der Wahl schon in Ordnung gehe, und man das als Bürger dann zu glauben hat; Sondern darum daß das für jeden den es ernsthaft interessiert nachvollziehbar ist. — Was nebenbei gesagt auch ein wichtgiges Argument gegen den Einsatz von Wahlcomputern ist.

Daß eine Bankfiliale einfach nicht der richtige Ort für eine Wahl ist zeigt vielleicht auch daß ein anderer Blogger dann auch noch einen konvexen Spiegel an der Decke entdeckte, der vielleicht noch ganz andere Einsichten ermöglicht eine bunte, runde  Werbetafel der Stadtsparkasse endteckte. Was bitte sucht denn Produktwerbung im “Allerheiligsten der Demokratie”? Und wer weiß schon als Laie, ob in so einer Bank nicht auch noch verborgene Überwachungs-Infrastruktur versteckt ist. Ich würde das zumindest so machen, wenn ich die wäre. B-)

Roewer schreibt, die Wahl könne nur von einem der 186 Wähler angefochten werden, die im Stimmbezirk 3 in Münchberg wählen waren. Das Anfechten der Wahl hätte wohl auch mit Sicherheit Erfolg, jedoch besteht leider wenig Hoffnung daß es zu einer Anfechtung aus dem Kreis der 186 kommen wird. Da es jedoch sein kann, daß sich evtl. jemand wegen der Kameras nicht getraut hat dort zu wählen, oder vielleicht anders gewählt hat als er ursprünglich wollte, betrifft das laut einer anderen Meinung aber den ganzen Landtag, und damit alle Wahlberechtigten.

Update:

Was so ein Bißchen Öffentlichkeit doch nicht alles bewirken kann: Nachdem Helmut Roewer nun heute Morgen der Frankenpost ein Interview gegeben hat, werden endlich Nachforschungen angestellt, und siehe da: Es war tatsächlich keine Attrappe, sondern das wonach es aussieht: Eine echte Kamera, die die ganze Wahl mitgefilmt hat!

Den Münchberger Bürgermeister scheint das allerdings wenig zu beeindrucken: »Es sei korrekt gewesen, dem Wahlhelfer das Abdecken der Kamera zu verwehren. Denn hier handele es sich immerhin um sicherheitsrelevante Einrichtungen der Bank. (…) Das Wahlgeheimnis wurde mit Sicherheit nicht verletzt.« — Ja seit wann steht denn das Sicherheitsinteresse einer Bank über dem Interesse an einem verfassungsgemäßen Zustandekommen der Regierung?

Unser Entwurf für das Anschreiben nimmt auch langsam Formen an. Es wäre jedoch toll, wenn sich auch noch mal ein Jurist darüber hermachen könnte. Vielleicht findet sich ja jemand hier im Publikum? :)

Ich weiß: Das Thema Überwachungsstaat ist bei vielen gerade wieder von der Bildfläche verschwunden. War eine Weile lang interessant; Aber jetzt haben ja die Guten vor dem BVerfG gesiegt. — Denkste!

Der Entwurf zum neuen BKA-Gesetz hat es nach wie vor in sich; Und die Herren und Damen Gesetzgeber scheinen das Gericht bei der Formulierung mancher Punkte ganz einfach ignoriert zu haben. Demnächst mehr dazu.

Wolfgang Schäuble in: "Das Leben der Anderen"

Das Bild mit der Collage von Schäuble und MfS-Mann wollte ich eigentlich schon vor dem 24C3 released gehabt haben. War dann aber doch zu paranoid. Inzwischen gibt es mehrere andere Versionen dieses Motivs im Netz. Aber keine ist ganz so gut wie diese, finde ich. ;)

Hier noch ein Link zum Thema: Überwachungsdruck-Wiki.
(Braucht ein CACert-Zertifikat im Browser. Hat nicht jeder. Hier gibt’s welche.)

Hinweise:

• Das ist natürlich Satire.
• Wer Schäuble und Mielke ernsthaft auf eine Stufe stellt hat irgend was nicht richtig verstanden. —
• Mir ging es mehr darum die Ironie zu veranschauliche die darin liegt, daß der “freie” Westen – kaum daß der Gegner verschwunden ist dem man sich ein halbes Jahrhundert lang mir der Rede von “Freiheit statt Sozialismus!” entgegengestellt hat – anfängt, sich immer häufiger jener Methoden zu bedienen die man der Stasi zurecht immer vorgeworfen hat, und all’ jene Freiheiten zu beschneiden die jahzehntelang als Ausweis der Überlegenheit des westlich-kapitalistischen Systems galten.
• Ja: Genau so wie bei den Arbeit”nehmer”rechten.
• Wenn Du das Bild wo anders veröffentlichen willst: Bitte vorher nachfragen.

Ich wollte mich gerade beim Social Bookmarking-Dienst Mister Wong anmelden. Und ich nun mal die Paranoikerin bin, die ich bin, lese ich mir vorsichtshalber erst mal die AGBs und die Datenschutzrichtlinie durch:

Mister Wong - Allgemeine Geschäftsbedingungen:

Die nachstehenden allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten im Verhältnis zwischen der construktiv GmbH [...] 28357 Bremen, als Anbieterin [...]

Aha. Eine deutsche Firma also. Fein. Müssen sich also auch an deutsche Datenschutzbestimmungen halten. Und tatsächlich:

Mister Wong - Datenschutz:

Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt nach den strengen Vorgaben des deutschen Datenschutzrechts unter dem Grundsatz der Datenvermeidung, Datentransparenz und Datensicherheit. Die erhobenen Daten werden von Mister Wong und ihren Kooperationspartnern nur insoweit verarbeitet und genutzt, wie dies für die Durchführung der mit Ihnen abgeschlossenen Verträge und die Pflege der daraus resultierenden Kundenbeziehung erforderlich, gesetzlich zulässig und von Ihnen gewünscht ist.

Hört sich ja sehr gut an. Mal weiter lesen:

[...] Bei jedem Seitenaufruf werden zudem Zugriffsdaten in einer Protokolldatei (Log-Files) gespeichert. Diese Log-Files geben Aufschluss über Ihre IP-Adresse, den Remote Host, die Uhrzeit, den Status, ggf. die übertragene Datenmenge sowie die Internetseite, von der aus der User zum Internetangebot von Mister Wong gekommen ist und die Produkt- bzw. Versionsinformationen über den verwendeten Browser.

Und ich dachte, daß genau das verboten sei?

Aber mal ganz abgesehen davon daß ich also so meine Zweifel daran habe ob es “gesetzlich zulässig” ist:

Ich kann nicht sehen inwiefern die Speicherung meiner IP-Adresse “für die Durchführung der mit mir abgeschlossenen Verträge und die Pflege der daraus resultierenden Kundenbeziehung erforderlich” sein sollte,  oder gar “von mir gewünscht”. Ich wünsche eine derartige Aufzeichnung keinesfalls!

Auf jeden Fall hat mich das davon abgeschreckt diesen Dienst zu benutzen. Es wäre schön wenn jemand eine qualifiziertere Meinung dazu angeben könnte als ich, denn IANAL, und so.

Unter dem Motto “Freiheit Weiß-Blau - Stoppt den Überwachungswahn“ rufen Datenschützer und Bürgerrechtler für Samstag, den 20. September 2008 zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf.

In München geht dazu ein wirklich breites Bündnis auf die Straße. Unter anderem rufen auf: Die Grünen Bayern, die DKP München, die Piratenpartei, der FDP-Landesverband, die örtliche Humanistische Union, das Forum Informatiker für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung, die Landes- und die Stadt-SPD, sowie der Chaos Computer Club München (kleine Auswahl). Start der Auftaktkundegebung ist 14h am Marienplatz.

Oi! Wenn die DKP und die FDP mal gemeinsam zu ‘ner Demo aufrufen, dann weißt Du was die Stunde geschlagen hat!

Am Wochenende vor der Landtagswahl, das gleichzeitig das erste Oktoberfest-Wochenende ist, soll mit dem Protest gegen die ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft ein Zeichen für demokratische und freiheitliche Grundrechte gesetzt werden. Insbesondere wendet sich diese Demonstration gegen bayerische Vorstöße wie KFZ-Kennzeichen-Scanning, Verschärfung des Versammlungsgesetzes, Schüler-ID und Onlinedurchsuchung (”Bayern-Trojaner”), aber auch gegen bundesweite Gesetze und Gesetzesvorhaben wie Vorratsdatenspeicherung, Steuer-ID oder BKA-Gesetz.

Die Münchner Demonstration findet im Vorfeld des internationalen Aktionstages „Freedom Not Fear“ am 11. Oktober 2008 statt, an dem in vielen europäischen Hauptstädten Proteste gegen die zunehmende Einschränkung von Bürgerrechten organisiert werden. (Weitere Infos über das “Eselsohr” in der rechten oberen Ecke des Blogs.)

Also: Ich hoffe, wir sehen uns!

Mehr Infos.

Google hat’s echt mal wieder geschafft: Meine beiden Lieblingsnerds sitzen neben mir, gucken in ihre Notebooks und schwärmen… Und selbst ich als alte Google-Skeptikerin kann mich der Ansteckung nicht ganz erwehren:

“Schuld” daran ist die erste βeta-Version von Chrome, Googles nagelneuem, eigenen Web-Browser.

Coole Features:

• ein eigener Prozess für jedes Tab — und sogar für jede Medienform (JavaScript, Flash, HTML-Rendering) innerhalb des Tabs — mit je eingeschränkten Rechten. Der HTML-Renderer darf zum Beispiel selber quasi gar nichts und kommuniziert nur durch den zentralen Browser-Prozess mit dem Betriebssytem, der sozusagen als Firewall dient. Das kann vielen potentiellen Sicheheitslecks vorbeugen, aber auch der Stabilität zugute kommen: Stürzt ein Teilprozess ab läuft der Rest des Browsers einfach weiter.
• Man kann sich anzeigen lassen welche Seiten und Plugins je wie viel Speicherplatz verbrauchen, um sie dann gezielt abschießen zu können.
• auch Plugins haben je eigene Prozesse
• Der eignene JavaScript-Interpreter ist gar keiner, sondern ein JavaScript-Compiler, und der ist auf Multicore-Prozessoren ausgelegt!!eins!elf! — Rasend schnell! (Ein guter Test ist der JavaScript-Raytracer: Gefühlter Faktor sechs bis zehn! :)
• Als HTML-Renderer wird das Qt-Webkit verwendet. Wie bei meinem geliebten Konqueror und Apples Safari. Vielleicht gibt es dann in Zukunft auch mal mehr Konqui-/Safari-optimierte Seiten.
• Tabs lassen sich sahneweich verschieben :)
• Open Source

Dieses nett gemachte Comic erklärt Handhabung und Features.

Man muss es diesen Google-Leuten echt lassen: Wenn sie etwas releasen, dann machen sie es gleich richtig. Wie wir ja bei anderen Anwendungen schon gesehen haben: Es hat auch schon vor Google Maps Routenplanungsdienste gegeben. - Aber benutzt die heute wirklich noch jemand?

Da bin ich doch mal ausnahmsweise froh, daß wir hier im Haus doch noch eine letzte Windows-Installation haben. Eigentlich nur weil halt Kunden unsere Software auch auf Windows benutzen wollen… Aber jetzt kann das olle XP-Notebook als Testplattform dienen. :-)

Kritik

• Natürlich haben jetzt einige Leute ihre Wiresharks angeworfen, und die erste Meldung über einen angeblichen Privacy-Breach* kommt auch schon im Forum des heise-Tickers: Angeblich hat jemand mitgekriegt daß seine E-Mail-Adresse unbefugt an Google gesendet wurde. Zwei andere können das aber nicht bestätigen.
• Und daß Google Chrome bei der Installation ungefragt einen Autostart-Dienst installiert ist auch nicht gerade die feine Art.
• Ach ja: Open Source mag es ja sein, aber nach freier Software sieht mir das hier auf den ersten Blick mal nicht aus.
• Vorerst nur für Windows. :(

*unautorisierte Weitergabe von persönlichen Informationen

Update

So ist das also mit der Quelloffenheit von Chrome.

Scheint ja nun doch in Ordnung zu sein: Ist wohl so gut wie alles fein BSD-lizensiert. Das höre ich gerne! — Wahrscheinlich bis auf Webkit?

Auch interessant:

Die vorhandene Chrome-Installation hat eine eindeutige Seriennummer, so dass sie individualisiert werden kann. [...] Jeder muss entscheiden, ob ihm das schmeckt - ich mag es naturgemäß nicht. Beispiel: Sobald ich mich einmal mit einem Google-Account einlogge, wird dann meine Chrome-ID zugeordnet, so dass später jeder Zugriff mit Chrome mir als Nutzer zugeordnet werden kann - auch wenn ich nicht eingeloggt bin und keine Cookies habe? Technisch möglich ist es jedenfalls.

[...] Und, ebenfalls interessant: Wenn Google diese eindeutige ID auslesen kann, kann es dann nicht auch jede andere Webseite? Bietet sich hier erneut eine Möglichkeit an, Rückschlüsse auf User zu ziehen - Analog zur Speicherung von Kamera-Seriennummern in EXIF-Informationen von Fotos, wie heute schon regelmäßig vorgenommen?

Zwei Punkte aus dem oben verlinkten Datenschutz-Blog-Postings möchte ich hier kommentieren, da dort gerade die Kommentarfunktion abgeschaltet ist:

Womit aber dann die Chrome EULA gegen die Chromium BDS-Lizenz verstoßen müsste - oder?

Nein, denn die BSD-Lizenz gibt mir die Freiheit den Code jedezeit in Closed Source umzuwandeln. Und dann kann ich damit machen was ich will, auch ihn unter einer ganz anderen Lizenz veröffentlichen. — Siehe die Verwendung von BSD-Netzwerk-Code in Windows NT 4, oder von Teilen des FreeBSD-Kernels in Mac OS X.

FireFox und Linux bieten Alternativen

Ja. – Nur daß das Mozilla-Projekt - das Firefox entwickelt - zehn Elftel ihres Budgets von Google bekommen. :-/

Wow!

Der Computer-Sicherheits-Forscher Dan Kaminsky zeigt in seinem jüngsten Blog-Eintrag “The Emergence Of A Theme” sehr anschaulich auf wie sich eine knappe Handvoll eigentlich bekannter Schwachstellen in Internet-Protokollen und Software (wie z.B. im debian [not so] random number generator) kombinieren lassen. Und was dabei herauskommt ist ein kleines aber äußerst effektives Werkzeugköfferchen, mit dem sich Verheerungen im ganz großen Stil anrichten lassen.

[Dan Kaminsky - My Big Pwnie!]

Fragt sich nur ob erst eine ganz grosse Katastrophe passieren muß, bevor genug Admins – und genug Admins an den wichtigen Stellen – aufwachen; Zum Beispiel die Kompromittierung eines großen OpenID-Providers. Und leider reicht es diesmal nicht, seine eigenen Systeme zu patchen. :-(

«Kickin’ the Darkness» hat einen wunderschön geschriebenen und nützlichen Artikel über schlechte Programmierer. Und gute. Falls Du auch dieses immer mal wieder auftretende, nagende Gefühl kennst, daß Du trotz all’ Deiner Erfahrung und all’ Deines Wissens immer noch ein furchtbar schlechter Programmierer bist, dann ist dieser Artikel für Dich! Und wenn nicht, dann vielleicht erst recht. :-)

Lizas Welt hat einen - sogar für mich Fußballmuffel - sehr interessanten Beitrag über Homophobie im Fußball, deren Ursachen und was man dagegen tun könnte. Neu war mir unter anderem daß bereits zwei Bundesligaspieler in anonymen Interviews mit dem (inzwischen leider eingestellten) alternativen Fußballmagazin RUND über ihr Schwulsein gesprochen haben.

Im Law Blog des Internet-Anwalts Udo Vetter findet sich schon seit November 2007 ein lesenswerter Beitrag zur Vorratsdatenspeicherung, in dem vor allem auf die gesellschaftlichen Auswirkungen dieser Art von Total-Überwachung eingegangen wird. Auch die Kommentare zu dem Beitrag sind zum großen Teil echt lesenswert. Einer, dem ich mich voll anschließen kann liest sich so:

Maegz (Link) meint: (12.11.2007 um 16:45)
Genialer Beitrag, sehr gut geschrieben. Könnte man glatt als Grundsatzerklärung für alle verwenden, die noch nicht begriffen haben, worum es geht. Für alle “ich hab doch nichts zu verbergen”-Sager.

Als auf ihre Privatsphäre bedachte Surferin greife ich ausschließlich per TOR-Netzwerk auf Google zu, und verbiete dem Dienst sowohl die Verwendung von Scriptsprachen (Java, JavaScript) als auch das Setzen von Cookies. Außerdem unterbindet Privoxy für mich die Angabe eines Referrers und verschleiert User-Agent und Betriebssystem. Vor Googles Datenkrakerei sollte ich so ziemlich sicher sein.

Soweit, so gut.

In letzter Zeit jedoch bekomme ich immer häufiger die folgende Meldung zu sehen, wenn ich etwas auf Google suche:

Es tut uns Leid,

… aber Ihre Abfrage kann momentan nicht verarbeitet werden. Ein Computervirus oder eine Spyware-Anwendung sendet uns automatische Abfragen zu und es scheint, dass Ihr Computer bzw. Ihr Netzwerk infiziert wurde.

Wir werden Ihren Zugriff schnellstmöglich wiederherstellen, also probieren Sie es bald noch einmal. In der Zwischenzeit empfehlen wir Ihnen, anhand eines Virenscanners oder Spyware-Entferners zu überprüfen, dass auf Ihrem Computer kein Virus oder andere Störsoftware vorhanden ist.

Wir entschuldigen uns für eventuell entstandene Unannehmlichkeiten und hoffen, dass Sie bald wieder bei Google vorbeischauen.

Bei anderen Suchmaschinen wie mamma (die Mutter aller Suchmaschinen), altavista (das war früher mal die beste, ein ehemaliges Prestige-Projekt von dec) oder MetaCrawler (benutzt andere Suchmaschinen) habe ich immer irgendwie den Eindruck dass die Suchergebnisse nicht so gut sind wie bei Google. – Oder sind das nur meine Vorurteile?

Was also tun? Scroogle bietet einen Proxy-Dienst für Google, den Scroogle Scraper. Über diese Krücke geht es dann wieder. Und es gibt sogar eine SSL-Version. Gut. So können nicht mal mehr irgendwelche Exit-Node-Betreiber mitschnüffeln. Ich frage mich an dieser Stelle bloß warum Google die Scroogle-Nodes nicht auch als Spyware rausfiltert.

Aber von dieser praktischen Frage ganz abgesehen: Warum tut Google das? Dass Google weiß was TOR ist und wie man an die Liste der Exit-Nodes kommt, kann man wohl ausgehen. Dass hier also ahnungslos einfach nur IPs geblockt werden über die ungewöhnlich viele Suchanfragen eingehen, kann mithin so gut wie ausgeschlossen werden. Außerdem gibt es ja auch große ge-firewall-te Firmennetzwerke wo tausend oder mehr Clients per NAT über eine einzige IP ins Internet gehen und Suchanfragen schicken. Auch hinter solchen Riesen-NATs hatte ich bisher nie Probleme Google zu erreichen. Ist es also wirklich so, dass Googles Netzwerke unter Attacken von Würmern und Spyware zusammenzubrechen drohen, und man daher den anonymen Zugang zu der Suchmaschine blockieren muß?

Oder wird hier einfach offenbar, was im Grunde jeder weiß, der sich schon mal mit dem googleschen Geschäftsmodell beschäftigt hat? — Dass nämlich die Benutzung der Suche gar nicht kostenlos ist, sondern wir mit unseren – oft sehr privaten – Daten dafür bezahlen. Bei jedem Besuch der Google-Homepage. Bei jeder Webseite auf der AdSense-Anzeigen geschaltet sind, oder die GoogleAnalytics verwendet, und so weiter… Und das sind immer mehr.

Vielleicht will man ja auf diese Art auf der geforderten Bezahlung bestehen, ohne jedoch sein Image als “gute” Company zu verlieren? (Google-Firmenmotto: “Don’t be evil!”) — Denn wer sich gegen böse Viren und noch viel bösere Spionage-Software schützen muß hat natürlich sofort unser Mitgefühl und unser Verständnis. Ein Spion jedoch, der so tut als ob er es ehrlich mit uns meint, uns jedoch flugs die Zusammenarbeit kündigt, sobald wir ihm nicht mehr nützlich sind, den würde man wohl anders ansehen.

Anregungen? Kommentare? Tipps?

Nachdem unlängst schon unser Bundesdatenschutzbeauftragter ein Buch mit dem Namen “Das Ende der Privatsphäre - Der Weg in die Überwachungsgesellschaft” abgeliefert hat, veröffentlicht nun die wahrlich nicht für Alarmismus bekannte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in der letzten Ausgabe der seriösen ‘Blätter für deutsche und internationale Politik‘ den Artikel “Auf dem Weg in den autoritären Staat“.

Ach ja… In der aktuellen Ausgabe der ‘Blätter’ übrigens: “Das Google-Imperium“von Daniel Leisegang.